Stefan Soltesz
Man kann es nicht oft genug sagen:
Kürzungen in der Kulturförderung sind nicht dazu geeignet, die öffentlichen Haushalte zu sanieren! Umso absurder, dass ausgerechnet im Kulturjahr des Ruhrgebiets NRW-Politiker in diese Richtung polemisieren. Hier ein offener Brief, der uns gestern per Email erreichte:
An den Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herrn Reinhard Paß
An den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Düsseldorf, Herrn Jürgen Büssow
An den Kämmerer der Stadt Essen, Herrn Beigeordneten Lars Martin Klieve
Essen, 7.1.2010
Sehr geehrte Herren,
die dramatische Schieflage der kommunalen Haushalte stellt Sie in Ihren Ämtern vor fast unlösbare Aufgaben. Es ist Ihr gutes Recht und wohl auch Ihre politische Pflicht, die Öffentlichkeit über die Medien auf unabdingbare Einschnitte in öffentlichen Leistungen hinzuweisen.
In fataler Gleichstimmung nennen Sie beim Thema Haushaltskonsolidierung stets an vorderster Stelle und in besonderer Ausführlichkeit die Aufwendungen für Kultur. Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bringen eine spezielle Kulturtaxe ins Spiel; Sie, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, empfehlen Schließungen und Fusionen von Theatern; Sie, sehr geehrter Herr Beigeordneter Klieve, vergleichen künstlerische Betriebe mit kommerziellen Unterhaltungsstätten. Die Ideen und Akzente wechseln, aber stets ist das kulturelle Leben der Stadt und der Region Ihr bevorzugtes Argumentationsfeld. Die Kultur wird zum Sündenbock gemacht.
Der Öffentlichkeit suggerieren Sie beständig einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Kulturförderung und Haushaltskrise und erwecken den Eindruck, das eine sei die Ursache des anderen. Ich kann nur hoffen, dass dies nicht aus Absicht geschieht. Tatsache ist: Die Kultur wird so zu einem Hauptverantwortlichen für die finanzielle Malaise der Kommunen gestempelt.
Dass die Kultur dies nicht ist, wissen Sie genau. Selbst bei völliger Streichung der Kulturförderung wäre eine Haushaltskonsolidierung auch nicht ansatzweise erreicht. Die Staatsausgaben für Kultur in Deutschland betragen über alle öffentlichen Haushalte hinweg 0,8 Prozent der Etats. Ich appelliere daher dringend an Sie, das Thema Kultur weit hintanzustellen, wenn Sie über Haushaltssanierung diskutieren. Denn dort kann die Kultur ausnahmsweise lediglich einen bedeutungslosen Rang einnehmen.
Gerade im Jahr der Kulturhauptstadt RUHR.2010 kann es mir und meinen Mitarbeitern nicht gleichgültig sein, unterschwellig als Verschwender der raren öffentlichen Gelder gebrandmarkt zu werden. Dass es für mich und mein Haus selbstverständlich ist, mit den uns anvertrauten Mitteln sorgfältig und sparsam umzugehen, belegen unsere im nationalen wie regionalen Vergleich hervorragenden Kennzahlen. Ebenso selbstverständlich beteiligen wir uns konstruktiv an allen Gesprächen über machbare und verantwortbare Veränderungen. Aber wir erwarten auch Fairness in der Diskussion über die Sanierung kommunaler Haushalte. Die ständige Thematisierung der Kultur im Zusammenhang mit der Finanznot der Städte empfinde ich als unrichtig, beinahe demagogisch.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Soltesz
Intendant und Generalmusikdirektor
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Sehr geehrter Herr Soltesz,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem beherzten und auch in der Argumentation schlüssigen Brief! Wie oft muss man eigentlich noch betonen, wie wichtig die Kunst in all ihren Ausformungen für die gesellschaftliche Entwicklung und den individuellen (Bewusstseins-)Bildungsprozess sind? Ganz zu schweigen davon, dass Essen seit Dekaden versucht, das Montan-Erbe abzustreifen und zu neuen Ufern aufzubrechen …
Herzlicher Gruß
Sabine Wegner
Journalistin
Kultureller Kahlschlag ausgerechnet im Kulturjahr 2010 – unglaublich! Was sich derzeit in Wuppertal abspielt, kann einen auch verzweifeln lassen. Wir brauchen dringend ein Einfrieren der Kulturetats (im positiven Sinne), Föderalismus hin oder her.